USA bieten Dialog über Rüstungskontrolle an

Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags „New Start“.

„Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen.“ Der sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Joe Biden hob zudem hervor, in der Frage der Rüstungskontrolle werde China immer wichtiger.

Bis zum Jahr 2035 könnte China bis zu 1500 atomare Sprengköpfe besitzen, „eine der größten nuklearen Aufrüstungen der Geschichte in Friedenszeiten“, sagte Sullivan beim Jahrestreffen der Nationalen Vereinigung für Rüstungskontrolle.

Damit würden es die USA künftig mit zwei Ländern zu tun haben, die ähnliche große Atomwaffenarsenale hätten wie die Vereinigten Staaten. Sullivan sagte, die USA seien zu Rüstungskontrollgesprächen mit China „ohne Vorbedingungen“ bereit.

Ein US-Regierungsvertreter führte derweil vor Journalisten aus, mögliche Vereinbarungen mit China hätten auch Auswirkungen „auf unsere Fähigkeit, zu einer Art Vereinbarung mit den Russen zu kommen“.

„New Start“ ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. Er stammt von 2010. Darin verpflichten sich Washington und Moskau, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu begrenzen.

Belastete Beziehungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Abkommen im Februar als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine im russischen Angriffskrieg ausgesetzt. Russland kündigte dann aber an, die Verpflichtungen aus dem Abkommen bis zu dessen Auslaufen am 5. Februar 2026 einzuhalten. Sullivan sagte dazu, die USA würden sich an die Vorgaben von „New Start“ halten, „solange Russland es tut“.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind durch den Abschuss eines chinesischen Spionageballons in diesem Jahr belastet, der das Festland der Vereinigten Staaten überquert hatte. Hinzu kommen Spannungen über den Status der Inselrepublik Taiwan, die China für sich beansprucht, sowie US-Exportkontrollen, die darauf abzielen, Chinas fortschrittliche Halbleiterausrüstung einzuschränken.