USA: Vertraute von Trump wegen Wahlbetrugs angeklagt
Den angeklagten Republikanern werde Verschwörung zur Wahlmanipulation zur Last gelegt, teilte Arizonas Generalstaatsanwalt Kris Mayes mit. Trotz der Niederlage von Donald Trump 2020 in Arizona hätten sie Dokumente unterzeichnet, wonach er die Wahl in dem Bundesstaat gewonnen habe.
Bei elf der Angeklagten handelt es sich demnach um Mitglieder der Republikanischen Partei aus Arizona, darunter den ehemaligen Parteichef im Bundesstaat. Unter den sieben anderen Angeklagten sind laut einem Bericht der „Washington Post“ der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, die Anwälte Jenna Ellis und John Eastman, Trumps Wahlkampfberater Boris Epshteyn sowie Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani.
Trump selbst wurde der „Washington Post“ zufolge zwar nicht angeklagt, er soll aber als „nicht angeklagter Mitverschwörer“ genannt worden sein. Vertreter mehrerer Angeklagter wiesen die Anklage nach Angaben der „Washington Post“ als „politisch motiviert“ zurück.
Schlüsselstaat Arizona
Arizona hatte bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Westen der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Georgia und Pennsylvania war der knappe Erfolg des Demokraten Joe Biden in Arizona war entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Ist Europa auf einen Wahlsieg von Trump vorbereitet?
Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden.
Arizona ist nach Michigan, Georgia und Nevada der vierte Bundesstaat, der Anklage gegen Trump-Vertraute wegen Wahlmanipulation erhebt. Der Republikaner Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden antreten.
Warten auf den Supreme Court
Das Oberste Gericht der USA befasst sich an diesem Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Ein Strafprozess vor einem Bundesgericht in Washington ist nach einem entsprechenden Antrag des Ex-Präsidenten derzeit ausgesetzt. Darin geht es um die massiven Interventionen, mit denen Trump den Ausgang der Wahl 2020 zu seinen Gunsten kippen wollte, sowie um seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021.
Dieser Prozess sollte eigentlich am 4. März beginnen. Einen neuen Termin gibt es nicht, da die höchstrichterliche Entscheidung zur Immunität abgewartet wird. Trump ist in insgesamt vier Fällen strafrechtlich angeklagt.