Wahl in der Slowakei: Außenseiter auf der Gewinnerstraße
Die liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist bisher noch nicht einmal im slowakischen Parlament vertreten. Doch sie dürfte die vorgezogene Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land gewonnen haben. Der private Fernsehsender TV Markiza veröffentlichte am Samstagabend eine entsprechende Prognose. Demnach stimmten 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei.
Die monatelang in den Umfragen führende linksnationale Oppositionspartei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico schaffte es demnach nur auf Platz zwei. Angesichts des voraussichtlichen Ergebnisses dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden. Simecka wäre auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Mehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament in Bratislava zu erreichen.
Es könnte auf Pellegrini ankommen
Zünglein an der Waage dürften die von der Fico-Partei abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini werden. Diese Partei mit dem Namen „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) könnte der PS gemeinsam mit bürgerlichen Kleinparteien zu einer bequemen Mehrheit verhelfen – oder diese verhindern. Im letzteren Fall würde allerdings ein Patt drohen, weil Smer schwer die außer Hlas noch benötigten weiteren Koalitionspartner finden kann.
Rund 4,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl galt als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU.
Der Weg ins prorussische Lager gestoppt?
Das EU- und NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands. Fico hatte jedoch angekündigt, er werde die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden, wenn er an die Macht zurück käme.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.